Abstimmungen
 
Hier haben Sie einen Überblick über meine Haltung zu anstehenden Abstimmungen sowie eine Datenbank von den seit 1999 erledigten Geschäften des Souveräns. Ersterer ist als Entscheidungshilfe für das Ausfüllen der Abstimmungszettel gedacht, letztere als Nachschlagewerk für Vergangenes. Ich hoffe, Ihnen damit dienen zu können.
 
 

Terminierte Abstimmungen

Am 9. Juni 2013 finden folgende eidg. Abstimmungen statt:
 

Volkswahl des Bundesrates

Asylgesetzrevision

 
 
Anstehende Abstimmungen
Abstimmungsdaten noch nicht definitiv bekannt:
 

Für eine öffentliche Krankenkasse

Ja zur Hausarztmedizin

Cleantech-Initiative

Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache

Gegen Masseneinwanderung

Mindestlohn-Initiative

Stipendieninitiative

Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen

Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht

Für den öffentlichen Verkehr

1:12 - Für gerechte Löhne

Schenkungssteuerinitiative

 
 

Abgeschlossene Abstimmungen

Mein Kurzargumentarium

 

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Gegen die Abzockerei (Minder-Initiative)

Raumplanungsgesetz (Teilrevision)

Tierseuchengesetz (Referendum)

Jugendmusikförderung

Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"

Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"

Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“

Bausparinitiative

Managed Care Vorlage

Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“

Bausparinitiative

Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“

Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Volkswohls“

Buchpreisbindung

Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

Ausschaffungsinitiative

Steuergerechtigkeitsinitiative

Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere
(Tierschutzanwalt-Initiative)»

Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG; Mindestumwandlungssatz)

Spezialfinanzierung Luftverkehr

Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"

Minarett-Initiative

Zusatzfinanzierung IV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

«Zukunft mit Komplementärmedizin»

Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente

Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Volksinitiative „für eine vernünftigen Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“

Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“

Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik
Mehr Wachstum für die Schweiz!“

Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"

Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung"

"Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (Volksinitiative)

Unternehmenssteuerreform II (Referendum)

Ja zur 5. IV-Revision

Für eine soziale Einheitskrankenkasse

Kohäsionsmilliarde (Osthilfegesetz)

Bundeskinderzulagen

Asyl-/ Ausländergesetz, Referendum

Nationalbankgewinne für die AHV, (KOSA- Initiative)

Bildungsrahmenartikel

Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft, Volksinitiative

Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs (Referendum)

EU-Osterweiterung (Personenfreizügigkeit)

Schengen / Dublin (Bilaterale II)

Partnerschaftsgesetz

Steuersenkungsinitiative

Stammzellenforschungsgesetz

Neue Finanzordnung (NFO)

Neuer Finanzausgleich

Mutterschaftsversicherung

Postdienste für alle, Volksinitiative

Bürgerrechtserwerb der dritten Generation

Erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation
11. AHV-Revision

Finanzierungsbeschluss AHV-Revision

Steuerpaket 2001 (Kantonsreferendum, Referendum der Linken)

Avanti-Initiative (Gegenentwurf)
Revision Mietrecht
Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewalttäter
Armee XXI
Bevölkerungsschutz und Zivilschutz
Ja zu fairen Mieten
Autofreier Sonntag
Gesundheit muss bezahlbar bleiben
Gleiche Rechte für Behinderte
Strom ohne Atom
Moratorium Plus
Lehrstelleninitiative
Änderung der Volksrechte
Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen
SVP Asylinitiative
Revision Arbeitslosenversicherungsgesetz
Elektrizitätsmarktgesetz
Goldinitiative bzw. indirekter Gegenvorschlag
Fristenregelung
Initiative für Mutter und Kind
Volksinitiative "Für eine kürzere Arbeitszeit"
Uno-Beitritt
Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse
Volksinitiative "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern"
Armeeabschaffungsinititive (für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee)
Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst"
Volksinitiative für eine "Kapitalgewinnsteuer"

Revision des Militärgesetzes

Bistumsartikel

Ja zu Europa

Strassen für alle

Tiefere Arzneimittelpreise

Für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und

 

Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann

Umverteilungsinitiative

Für tiefere Spitalkosten

Revision Bundespersonalgesetz

Bilaterale Verträge

Revidiertes Asylgesetz

Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerrecht

Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin

Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Mutterschaftsversicherung

Revision der Bundesverfassung

Wohneigentum für alle

Raumplanungsgesetz

Kantonsklausel Bundesrat

Transplantationsmedizin

FinöV (Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs)

Arbeitsgesetz

Droleg-Initiative

Getreideartikel

Genschutz-Initiative

Haushaltziel 2001

S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelstaat

 
E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com
 
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