Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

Die Volksinitiative, lanciert im Jahre 2004 durch ein freisinniges Komitee, verlangt, dass ein demokratisch gefällter Entscheid nicht mehr mit dem Verbandsbeschwerderecht ausgehebelt werden kann. Konkret sollen Umweltverbände nicht mehr gegen Erlasse, Beschlüsse oder Entscheide Einsprache erheben können, die auf Volksabstimmungen beruhen oder durch ein Parlament genehmigt worden sind. Der Bundesrat hat diese Volksinitiative unterstützt, Nationalrat (90:94 (10 Enthaltungen)) und Ständerat (9:30 (3)) hingegen lehnen sie ab. Ich habe es mit dem Bundesrat und werde die Initiative annehmen.

Es gibt unzählige Beispiele, bei denen Umweltverbände Projekte blockiert oder verhindert haben, welche von den Behörden bewilligt und vom Volk genehmigt worden sind. Das Hallenstadion Zürich ist ein Beispiel, die IKEA in Rothenburg oder die Privatliegenschaft von Michael Schumacher in der Ostschweiz sind andere. Die Möglichkeit unbeteiligter Dritter, mittels Beschwerde die Realisierung umfangreicher Bauprojekte zu verzögern oder gar zu verhindern, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Betroffenen. Es ist richtig, wenn die direkten Nachbarn, die von einem Projekt konkret betroffen sind, Einspruch machen können. Ein Verband hingegen ist nie selber betroffen und dem Missbrauch des Beschwerderechts zu politischen Zwecken ist Tür und Tor geöffnet. In der Vergangenheit ist dieser Missbrauch sogar so weit gegangen, dass Umweltverbände Einspruch gemacht haben, mit der Absicht, nach Bezahlung einer „Abfindung“ diese Einsprache zurückzuziehen.

Zudem ist festzustellen, dass sich das Verbandsbeschwerderecht überlebt hat. Es stammt aus den 60er-Jahren. Die staatlichen Behörden verfügen heute im Unterschied zur Entstehungszeit über das notwendige Instrumentarium, das Know-how und die Ressourcen, um die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Es ist Ihre Aufgabe, vor dem Erteilen der Baubewilligung die nötigen Abklärungen über die Natur- und Umweltverträglichkeit zu machen.

Ich bat Sie, gleich wie der Bundesrat, die Initiative anzunehmen. Das Schweizervolk ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Initiative mit 66% der Stimmen abgelehnt.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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