Steuersenkungsinitiative

Am 27. Februar 2005 stimmen wir über die mit über 36'000 Unterschriften in Rekordzeit eingereichte "Volksinitiative für tragbare Steuern" ab. Sie verlangt 10% Reduktion der Staatssteuern für alle. Die Gemeindesteuern sind nicht betroffen. Schon im Gutachten Leu, erstellt zur Zeit von Regierungsrat Hans Lauri, wird dem Kanton Bern empfohlen, die Ausgaben zu stabilisieren und die Schulden abzubauen. Was ist seither passiert? Allen bisherigen Sparpaketen zum Trotz sind die Kantonsausgaben jährlich stärker gewachsen als die Wirtschaft. Selbst für dieses Jahr ist eine weitere Schuldenzunahme geplant und im Finanzplan 2006 und 2007 wird nochmals von einem jährlichen Ausgabenwachstum von je rund 2% ausgegangen. "Zuerst Schuldenabbau - dann Steuersenkung" bleibt eine Illusion, denn Schuldenabbau beginnt im Kopf und die Köpfe sind nicht bereit dazu. Sie brauchen zusätzlichen Druck. Sonst würde die Regierung nicht eine TGV-Linie fordern, die über eine vor 30 Jahren teilweise stillgelegte Teilstrecke von Biel nach Belfort führt oder ein Hochmoor im Eriz umzäunen. In der Abstimmungsbotschaft präsentiert die Regierung eine Angstmacherkampagne vom Schlimmsten. Nicht in der Zentralverwaltung sollen Aufgaben reduziert und Kosten gespart werden, sondern dort, wo es den Stimmbürger schmerzt. Falls die Regierungsratswahlen dieses Jahr stattfänden, würden mit Sicherheit andere Massnahmen vorgeschlagen. Wie sagt man doch so schön: “der Zweck heiligt die Mittel”! Der Weg zur Entschuldung führt über die Einfrierung der Ausgaben und die Drosselung des Verbrauchs. Vernünftige Investitionen sind zu realisieren. Wunschprojekte hingegen sind zurückzustellen. Geschenke, die Millionenbeiträge für den Betrieb erfordern (Kleemuseum), sind abzulehnen und irrsinnige Gesetze und Verordnungen (Knechtenheim) ausser Kraft zu setzen. Neu zufliessende Gelder (Nationalbank, Finanzausgleich, etc.) sind für die Steuerreduktion zu verwenden, ebenso Einsparungen in der Zentralverwaltung. Schliesslich sind die erhöhten, zweckgebundenen Gelder aus der LSV in den Randregionen einzusetzen (Emdtal, Simmental). Ich bat Sie mitzuhelfen, den Kanton Bern mittelfristig aus der Schuldenfalle herauszuführen und den Umdenkprozess in den Köpfen einzuleiten. Leider wurde die Steuersenkungsinitiative mit rund 60% NEIN-Stimmen abgelehnt. Ich bedaure diesen Entscheid. Es bleibt abzuwarten, mit welchen Rezepten die Gegner der Initiative die Abwanderung der guten Steuerzahler aus dem Kanton Bern stoppen wollen und wann der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung sein wird.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

Back