Steuergerechtigkeitsinitiative

Einmal mehr versucht die SP, den Steuerwettbewerb unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit auszuschalten. Die Zeche würde einmal mehr der Mittelstand bezahlen, denn bei fehlendem Wettbewerbsdruck dürften sich die Steuern nur noch in eine Richtung bewegen – nach oben!

Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Kantons- und Gemeindesteuern für Einkommen über Fr. 250‘000.- mindestens 22% betragen müssen und für Vermögen über 2 Millionen mindestens 5 ‰. Damit stellt die Initiative die Steuerhoheit der Kantone in Frage. Gemäss Berechnungen des Bundes sähen sich 16% von ihnen gezwungen, ihre Steuerskalen nach oben anzupassen. Da sich die Steuerskalen durch eine gleichmässige Progression auszeichnen, würden durch Anhebung der in der Initiative genannten Eckwerte automatisch auch die tieferen Einkommen und Vermögen angepasst. Demzufolge wäre auch der Mittelstand betroffen, nicht nur die oberen Einkommen.

Weiter will die Initiative degressive Steuerskalen verbieten. Diese sind schon heute verboten, wie das Bundesgericht im Falle Obwalden bestätigt hat. Die entsprechende Forderung ist demnach hinfällig.

Über die direkten Auswirkungen der Steuerinitiative hinaus darf nicht vergessen werden, dass die im Visier der Initianten stehenden Personen weniger als 1% aller Steuerzahlenden ausmachen, welche rund 35% der direkten Bundesteuern bezahlen. Ein Abwanderung einiger dieser Steuerzahler hätte nicht nur Auswirkungen auf die Staatskassen, sondern auch auf die Bundeskasse. Der Mittelstand müsste einspringen – und dies ist nicht verantwortbar. Schliesslich vergessen die Initianten, dass es oft die besser Verdienenden sind, welche soziale oder kulturelle Organisationen und Veranstaltungen sponsern. Will die Linke wirklich auf diese Gelder verzichten?

Ich bitte Sie, zusammen mit Bundesrat und Parlament (NR 128 : 64, SR 29:11 (1)), die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP abzulehnen und ein deutliches NEIN in die Urne zu legen.

Das Schweizervolk ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Initiative mit 58,5% abgelehnt. Ich bin ihm im Interesse des Wohlstand unsere Landes und insbesondere des Mittelstands dankbar für diesen Entscheid.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

Back