Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Bei dieser Abstimmung werden zwei Fragen zu beantworten sein. Wollen wir die bilateral ausgehandelten Verträge mit der EU verlängern und sollen sie gleichzeitig auf die Länder Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden. Der Bundesrat hatte vorgesehen, die beiden Fragen separat und unabhängig voneinander beantworten zu lassen. Dies wäre auch richtig gewesen. Mehrmals hat der Bundesrat früher betont, dass das Volk die Möglichkeit haben wird, über die Verlängerung der Verträge nochmals abzustimmen und auch zu jeder Erweiterung seine Meinung zu äussern. Mit der Kopplung der beiden Vorlagen, wie dies das Parlament beschlossen hat, werden grundsätzliche Demokratische Rechte verletzt.

Ich bin der Meinung, dass bei den bilateralen Verträgen die Vorteile absolut überwiegen. Die Bilateralen haben uns gegenüber Europa weitgehend offene Märkte gebracht, Wohlstand und Reichtum. Sie vereinfachen die tägliche Arbeit der Unternehmen und sind weiterzuführen.

Anders ist es bei der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Wie die EU kürzlich selber festgestellt hat, waren diese Länder nicht reif für einen EU-Beitritt. Zu oft regieren Willkür und Korruption. Deshalb hat die EU ihre Hilfsgelder an diese Länder dieses Jahr um eine halbe Milliarde gekürzt. Die Schweiz könnte also durchaus noch etwas zuwarten mit der Erweiterung der Bilateralen Verträge auf diese beiden Länder. Doch abstimmungstechnisch ist dies nicht möglich. Eine klare Meinungsäusserung wird durch das Abstimmungsprozedere verunmöglicht. Ich werde deshalb diese Abstimmung boykottieren.

Die Abstimmung wurde bei einer Stimmbeteiligung von rund 50% nicht boykottiert. Das Schweizervolk wollte sich zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU äussern und hat die Vorlage mit 59,6% Ja-Stimmen angenommen. Der Nein-Stimmenanteil von immerhin 40% deutet darauf, dass das Packet, so wie es geschnürt worden ist, der Bevölkerung nicht passte und dass viele Stimmberechtigte gesagt haben, so nicht, deshalb NEIN. Doch die Mehrheit des Schweizervolkes hat den kurzfristig einfacheren Weg gewählt und JA gesagt zur Vorlage.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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