NEIN zur Ostmilliarde

Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wurde in der parlamentarischen Diskussion angepasst. Einerseits geht es um die rechtliche Basis für die klassische Osthilfe an Staaten v.a. der ehemaligen Sowjetunion (Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Georgien, Armenien, etc.), die von niemandem bestritten ist, andererseits um Zahlungen an die 10 neuen und allfällig weitere Mitglieder der Europäischen Union. Die SVP hat zusammen mit zwei weiteren Komitees das Referendum ergriffen, weil die Zahlungen in der Höhe von 1000 Millionen Franken nicht wie vom Bundesrat versprochen voll bei den Budgetpositionen der Aussenpolitik (EDA und EVD) kompensiert werden, andererseits weil mit dem Gesetz die Basis geschaffen wird, für weitere Zahlungen an neue EU-Staaten, ohne dass das Volk noch je etwas dazu sagen kann. Es ist illusorisch anzunehmen, dass das Parlament die Kraft haben wird, allfällig weitere Gesuche der EU abzulehnen, wenn es jetzt die Kraft nicht hatte, auf das Geschäft nicht einzutreten. Für Bulgarien und Rumänien stehen bereits Beträge von weiteren 340 Millionen zur Diskussion. Die ehemaligen jugoslawischen Staaten wurden noch nicht thematisiert.

Die Befürworter argumentieren, dies sei eine aussenpolitische Vorlage. Bundesrat Deiss sprach von einer kleinen Geste an Freunde und Bundesrätin Leuthard will mit diesem Geschenk die EU günstig stimmen für künftige bilaterale Verhandlungen. Tatsache ist, und dies wird vom Bundesrat auch anerkannt, dass wir der EU in Zusammenhang mit abgeschlossenen Bilateralen nichts mehr schuldig sind. Das Gleichgewicht war stets hergestellt.

Für die Gegner der Vorlage ist es eine Finanzvorlage. Wollen wir die Staatsquote weiter erhöhen und die Steuern anheben, um an unsere grössten Konkurrenten auf dem Wirtschaftsmarkt sogenannt "kleine Geschenke" zu machen. Die Argumentation, Steuererhöhnungen seien nicht nötig, greift zu kurz, denn die zusätzlichen Einnahmen z.B. aus dem Zinsbesteuerungsabkommen sind längst in den Budgets eingeplant und vergeben. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.

Es war richtig, dass die Schweiz seit der Öffnung des Ostens insgesamt rund 3,4 Mia. in die Friedenssicherung und in den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern investiert hat. Doch diese Phase ist abgeschlossen. Heute haben wir in diesen Staaten Wachstumsraten und Wirtschaftdaten, von denen wir hier nur träumen. Der Auszug der Firmen aus dem Alten Europa ist voll im Gang. Die Firma Lego in Willisau mit ihren rund 220 Mitarbeitern ist nur eines der Beispiele. Wo Firmen Zweigwerke eröffnen, um insgesamt effizienter zu werden, mag dies auch der Schweizer Wirtschaft dienen. Wo hingegen gesamte Produktionen oder Beschaffungen verlagert werden, dort wird nicht nur der Produktionsstandort, sondern der Wirtschaftsstandort Schweiz generell Schaden nehmen. Es ist eine Illusion zu meinen, die Entwicklung hier behalten zu können und die Produktion auszulagern. Innert kürze wird die Entwicklung der Produktion folgen.

Ich bat Sie, mit einem NEIN zu Ostmilliarde den Weg zu öffnen für eine bessere, klar begrenzte Vorlage. Das Schweizervolk hat die Ostmilliarde mit 53,4% der Stimmenden gesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass die Befürchtung, damit die Basis für unkontrollierbare weitere Zahlungen gelegt zu haben, unbegründet ist.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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