Zusatzfinanzierung IV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit einhergehende steigende Arbeitslosigkeit trifft uns alle. Gerade deshalb gilt es, die ausufernde staatliche Tätigkeit zu stoppen. Nachdem die SVP als einzige Partei seit Jahren vor den verheerenden Auswirkungen des unkontrollierten Ausbaus der Sozialversicherungen gewarnt hat, sind dessen Folgen heute nicht mehr zu übersehen. Aber unser Bundesrat und die Mitte-Links-Parteien drücken sich davor, Verantwortung zu übernehmen und grundlegende Reformen umzusetzen. Vielmehr wird einmal mehr versucht, die fatalen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte mit zusätzlichen Steuergeldern und mit Staatsaktivität zu korrigieren. Ich lehne deshalb die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche tiefe Einkommen und Familien überproportional stark belastet, entschieden ab – damit allen mehr zum Leben bleibt!
In der Krise ist es die grundlegende Aufgabe des Staates, seine Bürger und Unternehmungen zu entlasten und nicht den Staatshaushalt weiter aufzublähen. Genau dies würde bei einer Annahme der Abstimmungsvorlage vom 27. September 2009 über eine Mehrwertsteuererhöhung jedoch passieren.
8,4 Milliarden Franken zusätzliche Steuerlast
Sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP wollen die Mehrwertsteuer um proportional 0,4 Prozent auf 8 Prozent erhöhen um damit ein marodes Sozialwerk ohne notwendige Reformen weiter finanzieren zu können. Hierfür nehmen sie in Kauf, dass alle Bürger – vor allem aber Familien und wenig Verdienende, welche überproportional betroffen sind – mehr Steuern zahlen müssen. Zusätzlich soll die AHV um 5 Milliarden Franken geplündert werden. Die Konsequenzen dieses verantwortungslosen Handelns sind gravierend.
Während andere Staaten in Europa – etwa Grossbritannien – ihre Bürger in der schwierigen Wirtschaftssituation durch eine Senkung der Mehrwertsteuer entlasten, plant in der Schweiz eine Koalition aus FDP, CVP und Linksparteien das Gegenteil: Mit der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung würden den Schweizerinnen und Schweizern jährlich zusätzliche Steuern in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken aufgebürdet – über die Laufzeit von 7 Jahren ergibt das eine Steuererhöhung von weit über 8 Milliarden Franken. Dieser massive Kaufkraftverlust schwächt unsere Binnenwirtschaft weiter. Der damit verbundene Konsum- und Investitionsrückgang kann nicht mit Konjunkturprogrammen und Stützungsmassnahmen wettgemacht werden. Deshalb verlangt die SVP einen konsequenten Verzicht auf solche Massnahmenpakete und fordert stattdessen spürbare Steuersenkungen, um Konsum und Wirtschaft anzukurbeln.
IV ausgabenseitig sanieren
Die SVP hat sich im Vertrag mit dem Volk verpflichtet, konsequent für tiefere Steuern für alle einzutreten. Diesem Grundsatz bleiben wir auch in der aktuellen Frage treu. Der stetige Ausbau des Staatshaushaltes, wie ihn die anderen Parteien einmal mehr anstreben, ist kein gangbarer Weg um die Probleme in den maroden Sozialversicherungen langfristig zu lösen. Vielmehr gilt es die ausgabenseitige Sanierung – insbesondere bei der IV – jetzt konsequent anzugehen.
Aufgrund des stetigen Leistungsausbaus ist die IV immer mehr zu einer „Komplementär-Sozialhilfe“ verkommen. Auch heute gibt es in der IV, neben den wirklichen Invaliden, eine grosse Anzahl von Bezügern, die dem IV-Begriff des Gesetzgebers nicht entsprechen. Die Zahl der IV-Rentner stieg seit 1990 von rund 164’000 auf knapp 300'000. Dies heisst, dass es heute 78 Prozent mehr IV-Rentner gibt als noch 1990 und gar 138 Prozent mehr als noch 1980.
Steuererhöhungen gefährden auch Arbeitsplätze
Auch ohne höhere Mehrwertsteuer steigen die Zwangsabgaben und Kosten für Haushalte und Unternehmungen in der Schweiz ungebremst an. Explodierende Krankenkassenprämien, massiv höhere Strompreise oder die geplante Verdreifachung der CO₂-Abgabe belasten das Budget und die Portemonnaies. Auch für die Industrie wird durch diese Zusatzkosten die Produktion entscheidend verteuert.
In der Folge lahmt die Wirtschaft erst recht und die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu. Welche Konsequenzen dies haben wird, lässt sich nur erahnen. Bereits in den letzten Monaten entwickelten sich die Zahlen dramatisch: Während noch im September 2008 95'980 Personen (2.4 %) arbeitslos waren, stieg diese Zahl innert nur weniger Monate auf 135'128 Personen (3.4 %) per Ende Mai 2009 an. Im Oktober 2008 wuchs die Kurzarbeit gegenüber dem September 2008 um sagenhafte 66.7 Prozentpunkte! Und die Wirtschaftsprognosen lassen keine rasche Verbesserung der Situation erwarten. Das SECO hat die Wachstumszahlen stark nach unten korrigiert und erwartet, dass die Wirtschaft im Jahr 2009 um 2.7 Prozent schrumpfen wird. Die Prognosen werden laufend noch nach unten korrigiert.
Fiskalische Anreize als Wirtschaftsmotor
Angesichts dieser Konjunktursituation müssten eigentlich Bundesrat und Parlament alles daran setzen, um die Wirtschaft mit wirksamen fiskalischen Anreizen am Laufen zu halten. Hierzu sind schnell zu implementierende Massnahmen nötig. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer sind dies: Einfrieren der Krankenkassenprämien, Sistierung der Autoimportsteuer, steuerliche Entlastung der Familien ohne Diskriminierung der Familienformen bei den Abzügen, Verkürzung der Zahlungsfristen von Aufträgen des Bundes, Verlängerung der Zahlfristen für Steuern sowie den raschen Ausgleich der kalten Progression.
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer verfügt der Bundesrat über ein wirksames, einfaches und vor allem kostengünstiges Rezept zur Steigerung der Kaufkraft und damit zur Ankurbelung des Konsums und der Investitionen. Selbst sozialdemokratisch regierte Länder wie Grossbritannien haben diesen Schritt bereits getan und ihre Mehrwertsteuer zur Bekämpfung einer drohenden Rezession gesenkt. Die Britische Regierung hat im November 2008 beschlossen, die Mehrwertsteuer ab Dezember 2008 bis Ende 2009 um 2.5 Prozentpunkte zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln.
Die Mehrwertsteuererhöhung, wie sie vom Bundesrat und der Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments angestrebt wird, ist ein völlig verfehltes Zeichen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Eine weitere Schwächung der Kaufkraft würde die Schweizer Wirtschaft in unverantwortlicher Weise zusätzlich lähmen. Deshalb braucht es am 27. September ein klares NEIN zu dieser Abstimmungsvorlage!
Dies war mein Aufruf an das Stimmvolk. Dieses hat am 27. September mit 54,5% ja gesagt zur Vorlage. Nachdem die SVP zusammen mit der EDU gegen alle andern Parteien und gegen die Wirtschaftsverbände angetreten ist, darf der relativ grosse Nein-Stimmenanteil als Erfolg gewertet werden und muss als Auftrag an die Politik verstanden werden, der Sanierung der IV grosse Bedeutung beizumessen.
E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com