Neuer Finanzausgleich

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen ist eines der wichtigen Projekte des Bundes. Es geht um weit mehr, als um das Verteilen von Geld. Es geht um staatspolitische Grundsatzfragen, um die Zuteilung von Staatsaufgaben auf die verschiedenen Stufen sowie um das Zusammenleben von Stadt und Land.

Das heutige System des Finanzausgleichs mag nicht mehr zu befriedigen. Es orientiert sich am Aufwand, statt an der Leistung. Wer viel Geld ausgibt, kann in Bern auch viel Geld abholen – wer sparsam umgeht, wird bestraft. Neu wird anhand der Finanzressourcen und des Steuerpotentials eine Klassierung der Kantone vorgenommen. Die sieben bestklassierten Stände speisen einen Ausgleichsfond, der Bund leistet seinen Beitrag dazu und die 19 übrigen Kantone sind die Nutzniesser. Zusätzlich zum Ausgleichsfond werden zwei bundesstaatliche Lastenausgleichsgefässe zur Abgeltung von unverschuldeten und unbeeinflussbaren Strukturlasten geschaffen (Berggebiete, Zentrumslasten).

Das zweite Hauptelement der Vorlage bildet die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Wo immer möglich und sinnvoll, soll für eine Aufgabe nur noch eine Ebene zuständig sein; entweder der Bund oder die Kantone. Dieser Teil dürfte eigentlich kaum umstritten sein, denn mehr Klarheit in den Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung nützt allen.

Andererseits besteht gegen den Ausgleichsteil linke und grüne Opposition. Diese Kreise würden lieber eine generelle Steuerharmonisierung sehen. Zu entsprechenden Modellen und Vorstellungen dürften wir uns in nicht allzu ferner Zukunft erneut äussern dürfen. Zusätzlich ist dem Projekt seit der Ablehnung des Steuerpakets 2001 auch aus Zürcher-SVP-Kreisen Opposition erwachsen. „Diejenigen Kantone, welche das Kantonsreferendum unterstützt haben, dürfen jetzt nicht durch zusätzliche Gelder aus dem Finanzausgleich belohnt werden“, lautet die an sich nachvollziehbare Argumentation. Andererseits ist eine Anpassung und eine Vereinfachung des heute gültigen Ausgleichssystems richtig und darf nicht länger aufgeschoben werden. Es gilt im Interesse des bewährten Förderalismus und des inneren Zusammenhalts unseres Landes Grösse zu zeigen und dem Neuen Finanzausgleich zum Durchbruch zu verhelfen. Ich sage JA zum „Neuen Finanzausgleich“, gleich wie das Bundesrat und Parlament getan haben.

Das Volk ist dieser Argumentation gefolgt und hat dem neuen Finanzausgleich mit 64,4% der Stimmenden zugestimmt.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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