EU-Osterweiterung (Personenfreizügigkeit)

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich bezüglich der Aussenbeziehungen unseres Landes konservativ eingestellt. So habe ich nicht nur die Auslandeinsätze der Schweizersoldaten oder den UNO-Beitritt abgelehnt, sondern mich auch gegen den Beitritt zu Schengen/Dublin engagiert. Letzteres war ein Dossier, bei welchem es an die Substanz unseres Landes ging, um die Souveränität und um die Unabhängigkeit. Die EU-Osterweiterung hingegen ist ein logischer Schritt auf dem bilateralen Weg. Das Schweizervolk hat den Bilateralen Verträgen (Bilaterale I) mit deutlichem Mehr (67%) zugestimmt. Jetzt geht es darum, ob die Regeln, die im Jahr 2000 für die alten EU-Staaten aufgestellt wurden, auch für die neuen Länder gelten sollen. Ich bin zusammen mit Bundesrat Blocher überzeugt, dass wir dies wagen sollten. Die Schweiz ist ein rohstoffarmes Land, das seit Jahrzehnten vom offenen Handel mit den Nachbarn lebt. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Jeden zweiten Franken verdienen wir im Ausland und jeden dritten Franken im EU-Raum. Passieren kann bei der EU-Osterweiterung nicht viel, denn es geht nicht wie die Gegner behaupten um die unkontrollierte Zuwanderung aus den EU-Oststaaten, sondern es geht um die kontrollierte und schrittweise Öffnung mit verschiedenen "Notankern". Einerseits bestehen bis ins Jahr 2011 weiterhin Ausländerkontingente, andererseits gilt der Inländervorrang (wenn ein Schweizer eine Stelle will, darf kein Ausländer angestellt werden), drittens könnten bis ins Jahr 2014 Notmassnahmen gegen eine überbordende Einwanderung ergriffen werden, viertens gibt es flankierende Massnahmen betreffend Arbeitnehmerschutz (Lohndumping) und schliesslich fünftens können wir im Jahr 2009 darüber abstimmen, ob wir die Bilateralen I generell weiterführen wollen oder ob die Erfahrungen so schlecht sind, dass sie aufgelöst und neu verhandelt werden sollen. Der Weg zur generellen Akzeptanz von EU-Ostbürgern ist noch weit und wird nur gegangen, wenn er sich als gangbar erweist. Aber um beurteilen zu können, ob er gangbar ist, müssen wir einen Schritt in diese Richtung tun. Es steht uns nicht zu, EU-Bürger verschiedener Klassen zu definieren. Entweder akzeptieren wir die EU-Staaten, wie sie von der EU definiert werden, oder aber wir verzichten auf Abkommen mit der EU generell und verhandeln ausschliesslich mit den einzelnen Ländern. Alles andere ist überheblich und unschweizerisch. Wir wollen ja auch nicht, dass sich fremde Länder in unsere Angelegenheiten einmischen. Wir akzeptieren auch nicht, dass z.B. die Tessiner im Ausland gegenüber den Deutschschweizern benachteiligt werden. Tatsache ist auch, dass wir in verschiedensten Berufen einen Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern haben oder an Arbeitnehmern, die bereit sind, eine Stelle anzutreten und eine Arbeit auszuführen. Dies gilt sowohl für den Tourismus wie auch für die Landwirtschaft. Aber es gilt genau gleich für das produzierende, metallverarbeitende Gewerbe und andere Branchen. Es ist schwer, um nicht zu sagen unmöglich, gelernte Mechaniker zu finden, die bereit sind, in einer dritten Schicht (22 Uhr – 06.00 Uhr) zu arbeiten. Ich finde sie auf dem Schweizermarkt kaum. Ich kann am Markt nur konkurrenzfähig auftreten, wenn meine teueren Maschinen auch während der Nacht ausgelastet sind. Nur so kann ich einen Teil des hohen Kostenniveaus in der Schweiz kompensieren. Mit andern Worten, auch die Maschinenindustrie ist auf arbeitswillige, gut qualifizierte Arbeitskräfte aus den EU-Oststaaten angewiesen. Ich hole diese Leute lieber hierher, als dass ich mit meiner Firma zu den Leuten gehe. Dies ist die Alternative, die leider allzu viele Betriebe in der Vergangenheit gewählt haben. In den letzten 30 Jahren sind 1/3 der Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie verloren gegangen, viele davon in den letzten paar Jahren. Diesen Trend können wir nur stoppen, wenn es uns gelingt, das Kostenniveau zu senken und noch effizienter zu werden (z.B. Nachtschicht). Andernfalls reduziert sich auch das Lohnniveau von selbst, indem zwar praktisch nur Schweizer auf dem Arbeitsmarkt sind, hingegen keine Arbeit mehr angeboten wird. Es ist ein Schreckensszenario, dass unsere Kinder oder Grosskinder im Osten als Fremdarbeiter tätig sein müssen, wenn sie in der produzierenden Industrie tätig sein wollen. Ich gehe davon aus, dass der Lohndruck in unserem Lande in diesem Falle grösser sein wird, als wenn ein paar EU-Ostbürger auf dem Schweizer Arbeitsmarkt mithelfen, die Produktivität zu erhöhen. Ob dies so ist, lässt sich leider nie beweisen, denn es wird nur ein Szenario durchgespielt – dasjenige, das bei der Abstimmung obsiegt. Ich gehe nicht davon aus, dass bei einem NEIN des Souveräns die EU-Staaten die Schweiz boykottieren und alle Verträge aufkündigen werden. Ohne Gegensanktionen hingegen könnte die EU einen Negativentscheid nicht hinnehmen. Wo Gegenmassnahmen ergriffen würden ist ungewiss. Sicher würde die Industrie ein grosses Imageproblem haben, indem europaweit irrationale Gründe gegen Schweizer Produkte ins Feld geführt würden. Zudem dürfte der innenpolitische Druck auf einen EU-Beitritt derart steigen, dass ihm nur noch schwer entgegenzuhalten wäre. Wer nicht in die EU will, muss hier JA stimmen.

In Würdigung der verschiedenen Vor- und Nachteile dieser Vorlage empfahl ich, ein abgewägtes JA in die Urne zu legen. Das Scheizervolk hat dies mit 56% der Stimmenden getan. Das ist ein weiser Entscheid!

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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