Nein zum Familienzulagengesetz

Das Familienzulagengesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zu einer linken Volksinitiative, die pro Kind Fr. 450.- Kinderzulage forderte. Gegen das zur Abstimmung gelangende Gesetz wurde aus Gewerbekreisen das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee wendet sich gegen die Mehrkosten zulasten der Wirtschaft und lehnt jeden Eingriff in die Kompetenz der Kantone im Bereich der Familienzulagen ab.

Von den Befürwortern wird argumentiert, eine Harmonisierung zwischen den Kantonen sei sinnvoll und die Mehrkosten seien vernachlässigbar.

Wer kann schon ernsthaft glauben, dass die neuen Mindestzulagen von Fr. 200.- pro Kind, bzw. Fr. 250.- für Jugendliche in Ausbildung, der neue Anspruch auf ganze Zulagen auch für Teilzeitarbeitende und die neue Möglichkeit von Zahlungen auch für nichtserwerbstätige "nichts kosten". Insgesamt wird mit Mehrkosten von rund Fr. 600 Mio. Franken gerechnet. Rund 450 Mio. sollen über Lohnprozente finanziert werden. Damit treffen wir genau diejenigen Leute, die über ein kleines Einkommen verfügen und denen kaum genug zum Leben bleibt.

Dazu kommt, dass die Kantone ausgewogene Systeme der Familienpolitik kennen. Die einen geben höhere Zulagen, die andern geben grössere Steuerentlastungen, etc. Diese kantonalen Systeme sind in sich aufeinander abgestimmt. Da braucht es keine Eingriffe des Bundes.

Ich bat Sie, das Bundesgesetz über die Familienzulagen abzulehnen und ein NEIN in die Urne zu legen. Unsere Argumentation wusste nicht zu überzeugen, denn das Gesetz wurde vom Schweizervolk mit 68% der Stimmenden angenommen. Der Vaterschaftsurlaub, im Nationalrat am 8. März 2007 in Form einer Motion überwiesen, dürfte die nächste Sozialausbauvorlage sein, welche es zu bekämpfen gilt. Die Sicherung der bestehenden Sozialwerke muss endlich im Vordergrund stehen, nicht der Aufbau von neuen Versicherungen.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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