Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008
Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, spätestens ab dem 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsfeld und zwei Fingerabdrücken auszustellen. Um dies vollziehen zu können, hat das Parlament im Sommer 2008 die nötigen Beschlüsse gefällt, gegen welche erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist.
Es geht hier um ein Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit. Gegen die biometrischen Pässe als solches hat kaum jemand etwas einzuwenden. Wer in ein Land reist, das biometrische Pässe verlangt, soll einen solchen Pass beziehen können.
Problematisch bei der Vorlage ist, dass diese über die Vorgaben der EU und USA hinausschiesst. Erstens sollen die Daten zentral beim Bund gespeichert werden, was datenschutzmässig nicht unproblematisch ist und zweitens geht es in der Vorlage nicht nur um die Pässe, sondern gemäss Art. 1, Abs. 1 um „Pässe und Reisedokumente“, also auch um die Identitätskarten. Dies ist eine unnötige und teure Erschwerung für Leute, die unsere Alpentäler nie verlassen. Wer hingegen in der Welt herumreist ist gut beraten, eine biometrische Identitätskarte mitzuführen. So kann er, wenigstens innerhalb der EU, den unhandlichen Pass zuhause lassen.
Der Nationalrat hat die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 94 : 81 Stimmen angenommen, der Ständerat mit 36 : 2 Stimmen. Ich bin in Abwägung der verschiedenen Vor- und Nachteile zur Erkenntnis gelangt, dass es für unser Land besser ist, diese „Kröte“ zu schlucken und am 17. Juni 2009 ein JA in die Urne zu legen.
Das Schweizervolk hat der Vorlage mit 50,1% der Stimmenden äusserst knapp zugestimmt. Der Bundesrat wird dieses Resultat so zu interpretieren wissen, dass er auf die obligatorische biometrische Identitätskarte auch langfristig verzichten wird.
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