Wohneigentum für alle
Die Volksinitiative "Wohneigentum für alle" strebt durch verschiedene steuerliche Massnahmen die Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum an. Die Förderung des Wohneigentums ist sozial- wie auch staatspolitisch ein bedeutsames Anliegen, das unsere Unterstützung verdient.
Der Wohneigentumsanteil in der Schweiz liegt mit nur 31% europaweit am tiefsten. Auch aussereuropäische Industrienationen liegen wesentlich darüber (z.B. USA = 64%). Der Verfassungsauftrag, das Wohneigentum zu fördern, ist bisher kläglich gescheitert. Dies ist einerseits die Folge eines unzweckmässigen Wohn- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) aus dem Jahre 1974, das nicht den Mittelstand fördert, sondern die wirtschaftlich Schwachen, die sich ohnehin nicht Wohneigentum leisten können. Andererseits liegt ein Grund des tiefen Wohneigentumsanteils in der Tatsache, dass die Wohneigentümer massiv zur Kasse gebeten werden. Der Trend, den Mittelstand, insbesondere die Eigenheimbesitzer, laufend mit höheren Steuern, Gebühren und Abgaben zu belasten, hält unvermindert an (Eigenmietwerte, amtliche Werte, Handänderungsabgaben, etc.). Mit dieser Initiative soll diesem Trend ein Ende gesetzt werden.
Als Hauptargument gegen die Initiative wurden die Staatsfinanzen ins Feld geführt. Von den Gegnern wurde argumentiert, dass im Falle einer Annahme der Initiative, vom Bundesrat aufgrund der Verfassung ein Sparpaket vorgelegt werden müsste. Dabei war dies ein weiterer Grund die Initiative anzunehmen, denn die Staatsquote muss in unserem Land dringend weiter gesenkt werden.
Es ist nicht abzustreiten, dass die in der Initiative vorgesehenen Steuererleichterungen kurzfristig zu gewissen Ausfällen führen werden. Doch hier ist ganzheitliches Denken angezeigt. Die Annahme der Initiative löst mittel- und langfristig volks- und finanzwirtschaftliche Wachstumsimpulse aus, welche die kurzfristigen Steuerausfälle mehr als kompensieren werden. Dass insbesondere unsere Bauindustrie Wachstumsimpulse durchaus brauchen kann, dürfte wohl kaum bestritten werden. Darum habe ich "JA" gesagt zur Wohneigentumsinitiative.
E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com Back