Revision des Militärgesetzes
Eine sorgfältige Analyse der Militärvorlagen liess mich zum Schluss kommen, dass ich zwei klare "NEIN" in die Urne legen werde. Dies, obschon ich weder gerne gemeinsame Sache mit der GSOA (Schweiz ohne Armee) mache noch Verständnis habe für die Friedhof-Inserate des Komitees "Friedensplatz Schweiz". Mir geht es um die Positionierung, das Image und die Glaubwürdigkeit unseres Landes in der Weltgemeinschaft. Und hier dürften wir keine Kompromisse eingehen.
Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik braucht Zusammenarbeit - das ist unbestritten. Heisst gemeinsame Problembekämpfung aber wirklich, dass jeder von allem ein bisschen macht? Ist die Zusammenarbeit nicht wesentlich wirkungsvoller, wenn sich jeder auf seine Stärken konzentriert? Kernkompetenzen sind gefragt, im Staat genau gleich wie in der Industrie! Diejenigen Firmen, die meinen, sie müssten alles ein wenig tun, verzetteln sich, sind ineffizient und verlieren ihre Daseinsberechtigung. Genau Gleiches gilt für Staaten.
Unser Beitrag an die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik ist vielfältig. Er besteht u.a. in
unserer humanitären Hilfe (IKRK, UNO-Flüchtlingshilfe, Katastrophenhilfekorps),
der Entsendung von MilitärbeobachterInnen oder AC-SpezialistInnen,
der Unterstützung von Demokratisierungsbestrebungen durch Einsatz von WahlbeobachterInnen,
der Friedensvermittlung in inner- oder überstaatlichen Konflikten, inkl. das Anbieten eines neutralen Verhandlungsstandortes,
der Mithilfe bei der Bekämpfung der Massenarmut in der weiten Welt.
Internationale Militäreinsätze sind keine Kernkompetenz der Schweiz. Dafür gibt es die NATO. Sie wurde als Militärbündnis zu diesem Zwecke gegründet. NATO-Soldaten wurden speziell für solche Einsätze ausgebildet und bewaffnet. Warum sollen wir Schweizer uns in die NATO-Kernaufgaben einmischen und dadurch unser Image als neutraler Staat gefährden? Warum sollen wir Soldaten in Gebiete schicken, in welchen die Bewaffnung nicht nur zum Selbstschutz von Einzelpersonen notwendig ist, wie das nach dem heutigen Gesetz vorgesehen ist, sondern für die Zielerreichung ganzer Einheiten, wie das die Revision vorsieht? Diese Frage gilt es zu beantworten!
Ähnliches gilt bei der Ausbildungsvorlage. Gegen Übungen von Schweizer Piloten im Ausland oder von ausländischen Experten an Panzer- oder Flugsimulatoren in der Schweiz ist kaum etwas einzuwenden. Problematischer wird es hingegen, sobald ausländische Verbände die Zivilbevölkerung im Umfeld von schweizerischen Waffenplätzen zusätzlich belasten. Definitiv nicht mehr akzeptabel und neutralitätspolitisch höchst fraglich sind gemeinsame Übungen zwecks Erreichen der "Interoperabilität", wie das so schön heisst. Die NATO-Unterstellungsfähigkeit darf für unser Land kein strategisches Ziel sein.
Lassen wir die NATO ihre Kernaufgaben erledigen, ohne "auch dabei sein zu wollen"! Die NATO hat genügend Soldaten und wartet nicht auf ein paar bewaffnete Schweizer. Stärken wir unsere Armee als Widerstandsarmee und konzentrieren wir uns gegen Aussen auf die vielfältige humanitäre Hilfe! Bestätigen wir gegenüber der Weltgemeinschaft, dass es irgendwo auf der Welt ein glaubwürdig neutrales Land gibt, das unparteiisch humanitäre Hilfe leistet und für die Friedensdiplomatie ohne wenn und aber zur Verfügung steht! Deshalb habe ich 2x NEIN gesagt zur Revision des Militärgesetzes.
E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com Back
