Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“
Diese Volksinitiative, eingereicht von der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), reiht sich ein bei den Vorstössen zur Schwächung unserer Armee und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das Volksbegehren verlangt ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von Rüstungsgütern und deren Technologien. Dabei wird unterschlagen, dass die Auflagen für den Export von Kriegsmaterial schon heute streng sind. Eine ähnliche Volksinitiative wurde am 7. Juni 1997 mit 77,5% der Stimmenden abgelehnt. Das Volk hat damals einmal mehr klar ausgedrückt, dass es zur Armee und zur Rüstungsindustrie steht.
Ende der Rüstungsindustrie
Die Annahme der Initiative würde das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie besiegeln. Diese ausschliesslich für den kleinen Schweizermarkt aufrecht zu erhalten, können wir uns schlichtweg nicht leisten. Die Schweizer Armee wäre künftig wehrtechnisch total vom Ausland abhängig. Doch es ist nicht nur das militärische Knowhow, das wegfallen würde. Die hochwertigen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie bilden die Basis als Zulieferant für viele Klein- und Mittelbetriebe. Die Zerstörung eines ganzen Wirtschaftssektors würde gut 10'000 Arbeitsplätze in rund 550 Schweizer KMUs kosten. Zudem ist das militärische Knowhow die Grundlage für viele zivile Anwendungen. Geländefahrzeuge, Internet oder GPS beispielsweise wurden für militärische Zwecke entwickelt und sind heute aus der zivilen Nutzung kaum mehr wegzudenken.
„Sterbehilfe“ unzweckmässig
Die Initianten sind sich der schädlichen Wirkung ihres Anliegens bewusst und wollen die von Arbeitsplatzverlusten betroffenen Angestellten und Regionen mit Steuergeldern von einer halben Milliarde abspeisen. Um die dadurch verursachten Marktverzerrungen, verbunden mit der Gefährdung von gesunden Betrieben, kümmern sie sich dabei nicht. Dass sich Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften im heutigen, schwierigen Wirtschaftsumfeld hinter solche Anliegen stellen, ist unbegreiflich. Fühlt sich wohl die Mitarbeiterbasis, um deren Arbeitsplätze es hier geht, durch ihre Funktionäre noch vertreten?
Die Volksinitiative ist sinnlos, gefährlich und teuer. Bundesrat, Nationalrat (131:63) und Ständerat (35:7(3)) lehnen die Initiative deutlich ab. Ich bat Sie, ein kräftiges NEIN in die Urne zu legen. 68,2% der Stimmenden und alle Stände sind diesem Aufruf gefolgt. Ich danke Ihnen.
E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com