Kantonsklausel Bundesrat

Bekanntlich dürfen nicht gleichzeitig zwei Bundesräte aus demselben Kanton stammen. Diese Vorschrift soll jetzt fallengelassen werden.

Es ist durchaus legitim, dass die verschiedenen Landesteile in der Regierung einigermassen repräsentativ vertreten sind. Doch die Kantonsklausel hat sich in den letzten Jahren als Farce erwiesen, indem allfällige BundesratskandidatInnen (z.B. Ruth Dreifuss) kurz vor den Wahlen noch Ihren Wohnsitz gewechselt haben, damit sie überhaupt wählbar wurden. Solche Spielchen sollten wirklich nicht nötig sein, um qualifizierte Bundesrats-KandidatInnen wählen zu können.

Das Parlament verdient das Vertauen in der Lage zu sein, die qualifiziertesten BundesrätInnen so zu wählen, dass die Kantone und die Regionen einigermassen gleichmässig und gerecht in der Landesregierung vertreten sind. Deshalb habe ich "JA" gesagt zu Abschaffung der Kantonsklausel.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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