Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
Die Invalidenversicherung (IV) wird zur Zeit revidiert. Sie steckt tief in den roten Zahlen. Der Bundesrat und das Parlament möchten die finanzielle Zukunft dieses Werkes sichern. Das Revisionspaket enthält ein ganzes Bündel von Massnahmen, sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite. Dass die ¼-Rente für neue Bezüger nicht mehr zur Verfügung steht ist zwar unschön. Für bestehende Fälle wird sie bekanntlich weiterbezahlt. Doch Angesichts der Diskussion über die Abschaffung der ¼-Rente wird vergessen, dass die Revision eine ganze Reihe von notwendigen und unumstrittenen Verbesserungen für die Invaliden bringt, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Ich denke an den verbesserten Rechtsschutz oder an die Einführung von sogenannten Assistenzentschädigungen. In Abwägung der Vor- und Nachteile der Vorlage habe ich "JA" gestimmt zur geänderten Invalidenversicherung.
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