Goldinitiative / Solidaritätsstiftung
Artikel veröffentlicht im SVPja vom April 2002Wo etwas zu verteilen ist, lassen Begehrlichkeiten und Wünsche meist nicht lange auf sich warten - so auch bei den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank. Wie sollen diese sinnvoll und gerecht verwendet werden? Nachfolgend wird aufgezeigt, warum auch für die Wirtschaft und den Werkplatz Schweiz die Verwendung für die AHV wohl die beste Variante darstellt.
Die SVP verlangt in ihrer Volksinitiative, dass sämtliche nicht mehr benötigten Mittel der Nationalbank der AHV zugewiesen werden. Natürlich gäbe es auch alternative Verwendungsmöglichkeiten. Soll das Geld mit rund Fr. 3000.- pro Kopf bar an die Bevölkerung ausbezahlt werden? Oder sollen die Mittel der Schuldentilgung dienen, der Steuersenkung, sollen sie Bund und Kantonen zur freien Verfügung zugeteilt, dem Roten Kreuz zugewiesen, in die Bildung investiert oder für die "Stiftung Solidarität" verwendet werden, welche aus dem US-Druck bei der Holocaust-Debatte hervorging (ein Affront gegenüber der Kriegsgeneration)? Nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten bleibt die vollständige Verwendung für die AHV als beste Lösung übrig und ist dem indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament klar vorzuziehen, der eine Dreiteilung der Mittel vorsieht. Die Nationalbank bestimmt über ihr Vermögen! Die Nationalbank hat die Aufgabe, mit Hilfe ihrer Vermögenswerte eine unabhängige, im Interesse der Schweizer Wirtschaft und des Schweizer Volkes liegende Geld- und Währungspolitik zu betreiben. Die Goldinitiative überlässt es den Organen der Nationalbank festzustellen, welcher Anteil der Reserven nicht mehr benötigt wird. Mit Annahme der Goldinitiative wäre klar, dass die überschüssigen Reserven für die AHV verwendet werden. Künftige Begehrlichkeiten von anderer Seite wären ein für allemal ausgeräumt und die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank gewährleistet. Schuldentilgung ja, aber... Aus wirtschaftlicher Sicht drängt sich auf erstes Ansinnen hin die Schuldentilgung als einzig richtiger Verwendungszweck auf, denn ein verschuldeter Staat kann weder ein wirtschaftlich attraktiver Staat sein noch ein sozialer Staat. Die Reduktion der Schulden ist eines der grossen Anliegen der SVP, das sie in ihren Strategiepapieren vertritt. Schulden sind Steuern der Zukunft, sie sind grundsätzlich zu reduzieren. Um die übermässige Verschuldung jedoch nachhaltig zu reduzieren, hat der Spareffekt von innen heraus zu wachsen. Es ist nicht damit getan, durch Annahme eines Geschenkes die effektiven Probleme der Finanzpolitik zu überdecken. Die öffentliche Hand ist auf "konventionellem Weg" zu sanieren, durch Verzicht, durch Optimieren der Abläufe und durch Sparen. Aus diesem Grunde ist die direkte Schuldentilgung nur die zweitbeste Lösung. Eine indirekte Schuldenreduktion ist vorzuziehen - über die AHV. ...ohne weitere Erhöhung der Staatsquote Mit der Verwendung der Geldmittel für die AHV wird erreicht, dass Schulden vorerst gar nicht entstehen und auf ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die AHV bis ins Jahr 2012 verzichtet werden kann. Im Gegensatz zur allgemeinen Verschuldung sind die Probleme und Ursachen hier anerkannt und bedürfen einer langfristigen Lösung. Aber es wäre möglich, die Leistungen der AHV für ein paar weitere Jahre zu sichern, ohne die Steuer- und die Staatsquote weiter zu erhöhen und den Werkplatz Schweiz mit neuen Abgaben zu belasten. Dies ist ganz klar im Interesse der Wirtschaft. Gold an die Besitzer zurück! Mit der Goldinitiative werden die Geldmittel denjenigen Kreisen zugeführt, denen sie gehören - dem Volk. Jung und Alt profitieren gleichermassen. Einerseits trägt die Initiative zur Sicherung der Rentenbezüge bei, andererseits müssen vorläufig weder Lohnabzüge noch Mehrwertsteuer-Abgaben erhöht werden. Unsere Kinder sind bekanntlich ohnehin nicht zu beneiden, werden doch gemäss Modellrechnungen infolge der demographischen Entwicklung im Jahr 2040 zwei Erwerbstätige für die Rente einer betagten Person aufkommen müssen. Spielraum der Politik bleibt erhalten Mit Annahme der Goldinitiative bleibt der Spielraum für die Politik erhalten, ob und wann wieviel zusätzliche Steuern erhoben werden sollen und wofür diese einzusetzen sind. Ein Anliegen der SVP wird es bleiben, die Staatsquote unter keinen Umständen weiter ansteigen zu lassen und den Wirtschaftsstandort Schweiz als attraktiven Produktions-, Finanz- und Handelsplatz zu erhalten. Deshalb sage ich klar JA zur Goldinitiative der SVP und nein zum Gegenvorschlag. Resultat/Folgerungen Das Schweizervolk hat mit je 51% der Stimmenden sowohl die Goldinitiative der SVP wie auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Das Ziel, die Solidaritätsstiftung zu verhindern, ist damit gelungen. Nun muss nach einem neuen Verwendungszweck gesucht werden.
Nach geführter Debatte und dem Abstimmungsresultat ist für mich klar, dass 2/3 der nicht mehr benötigten Goldreserven der AHV zuzuführen sind und 1/3 den Kantonen. Eine solche Regelung dürfte mehrheitsfähig sein.E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com Back