Volksinitiative "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern"

Einführung

Nachdem am 24.9.2000 drei Energievorlagen (Solar, Förderabgabe, Grundnorm) mit Nein-Stimmenanteilen zwischen 53% und 68% abgelehnt wurden, wird die Thematik mit ähnlichem Inhalt jetzt schon wieder aufgenommen. Die von der Grünen Partei 1996 eingereichte Initiative verlangt schrittweise die Einführung einer Energiesteuer auf nicht erneuerbarer Energie und auf der Wasserkraft (>1MW Leistung), mit welcher der Produktionsfaktor Arbeit verbilligt und die Mehrkosten der Herabsetzung des Rentenalters finanziert werden sollen. Der Bundesrat beantragt die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Ressourcensteuer

Bei dieser Steuer handelt es sich um eine Ressourcensteuer und nicht um eine Verbrauchssteuer. Der Strompreis für Wasserenergie würde also davon abhängen, ob der Strom in einem kleinen oder einem grösseren Kraftwerk hergestellt wurde.

Nicht staatsquotenneutral

Bei Annahme der Initiative wird eine neue Steuer eingeführt, welche zur Finanzierung von Staatsausgaben verwendet werden soll. Ich lehne jede neue Steuer ab.

Nicht umweltfreundlich

Bei Annahme der Inititative wird auch die Wasserkraft zusätzlich besteuert. Dies ist fahrlässig, ist doch die Wasserkraft einerseits einer der einzigen Rohstoffe, den wir in der Schweiz haben und andererseits eine der saubersten Energieformen, die es überhaupt gibt.

Verteuerung der Produktion

Die Energieabgabe würde die Produktion verteuern und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vermindern. Für gewisse Branchen wäre eine Produktion in der Schweiz kaum mehr möglich.

Energiesteuer unzweckmässig für Sanierung der AHV

Erstens ist das Steuersubstrat aus der Energie zu gering um die Demografieeinflüsse auf die AHV aufzufangen und zweitens soll die Steuer eine Art Lenkungsabgabe sein, welche im Falle des Erfolges ständig abnimmt - also keine sicher Basis für die Finanzierung der AHV.

Bundesrat und Parlament haben gleich wie ich empfohlen, die Volksintitative "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" abzulehnen, was das Schweizervolk auch getan hat.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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