Volksintitiative "Solitdarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst (ZFD)"

Die ZFD-Initiative will einen freiwilligen Zivildienst einführen. Dieser soll im In- und Ausland dazu beitragen, Gewaltverhältnisse abzubauen sowie deren Neuentstehung zu verhindern. Der ZFD soll auf Anfrage von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze organisieren. Dabei sollen Einsätze im In- und Ausland wie auch für Aus- und Weiterbildung angemessen entschädigt werden. Solange der parallel eingereichten Armeeabschaffungs-Initiative kein Erfolg beschieden ist, seien die Grund- und Weiterausbildung sowie die Einsätze für den ZFD als Zivildiensttage anzurechnen.

Diese Initiative ist kaum weniger realitätsfremd als die Armeeabschaffungs-initiative. Sie geht davon aus, dass mit einer durch den Staat finanzierten Grundausbildung die Voraussetzungen geschaffen werden können, um die vielfältigen, schwierigen und oft auch gefährlichen Friedenseinsätze durch Amateure leisten zu lassen. Aber auch der generelle Anspruch auf Ausbildung, auf Einsatzmöglichkeiten im In- und Ausland sowie der Entschädigungsan-spruch sind von Form und Inhalt her unausgewogen und mangelhaft. Ebenso sind die Kostenfolge und die Kostenkontrolle für den Bund nicht nachvollzieh-bar. Die Initiative ist überflüssig, da es schon heute in der Schweiz eine ganze Reihe von Institutionen gibt, die sich eingehend mit der zivilen Friedensförderung befassen.

Bundesrat und Parlament haben diese Initiative gleich wie ich abgelehnt, das Volk ebenfalls.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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