Spezialfinanzierung Luftverkehr

Bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr geht es darum, die von der Luftfahrt geleisteten Treibstoffsteuern zweckgerichtet wieder in der Luftfahrt einzusetzen. Mit den Mitteln soll ein Beitrag an die Sicherheit auf den Flughäfen geleistet werden, einerseits durch die Sicherstellung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr, andererseits durch Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen, namentlich Terrorismus und Entführungen. Zusätzlich sollen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Umweltschutzmassnahmen realisiert werden, welche der Luftverkehr nötig macht.

Das Schwergewicht für die Massnahmen liegt auf den Regionalflughäfen. Diese Unterstützung der Regionalflughäfen liegt im Interesse der wirtschaftlichen Attraktivität der Standortkantone (Bern, Tessin, St. Gallen, Solothurn, Aargau, Waadt, Neuenburg, Wallis), aber auch der benachbarten Regionen. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Krise liegt ein wettbewerbsfähiges Luftfahrtsystem im übergeordneten Interesse des Exportlandes Schweiz im Allgemeinen, des Berner Oberlandes im Speziellen.

Bundesrat, Nationalrat (124:63 (4)) und Ständerat (33 : 7 (3)) empfehlen der Vorlage zuzustimmen. Ich bat Sie ebenfalls, ein JA in die Urne zu legen. 65% der Stimmenden und alle Stände sind diesem Aufruf gefolgt. Ich danke Ihnen.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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