Elektrizitätsmarktgesetz

Die Öffnung des Strommarktes findet statt, entweder kontrolliert oder unkontrolliert. Ziel des Bundesrates und des Parlamentes ist es, dass diese Öffnung kontrolliert erfolgen kann. Die eidgenössischen Räte haben der Vorlage mit 159 : 25 bzw. mit 36 : 2 Stimmen zugestimmt. Trotzdem haben linke Gruppierungen mit Erfolg das Referendum ergriffen. Entgegen der bisherigen Praxis wurde die zum Gesetz gehörende Verordnung bereits publiziert. Auf diese Art muss die Katze nicht im Sack gekauft werden.

Das Hauptziel der Vorlage ist die sichere und preisgünstige Elektrizitätsversorgung. Die generelle Globalisierung der Märkte führte in der Vergangenheit dazu, dass Grosskunden am freien Markt einkaufen konnten, während die KMU und Privatkunden markant höhere Preise bezahlen mussten. Alle Nachbarländer haben sich verpflichtet, den Strommarkt innerhalb von 6 Jahren zu öffnen. Wir können uns diesem Trend nicht entziehen. Die Frage, welche wir zu beantworten haben ist, wollen wir die Öffnung geordnet angehen oder sie effektiv dem freien Markt überlassen.

Mit der Vorlage wird vorab die Strommarktproduktion liberalisiert. Dies ist gut so. Wesentlich mehr ins Gewicht fallen jedoch die Stromtransport-Kosten, welche rund 5/8 des Strompreises ausmachen. Mit einem gefundenen Kompromiss, der für die Kalkulation der Durchleitungsgebühr den Restwert der Anschaffungskosten bzw. Herstellkosten der Netzanlagen zu Grunde legt, wurde eine für die Wirtschaft und die Konsumenten akzeptable Lösung gefunden, mit welcher auch die Strombranche leben kann.

Gesamthaft gesehen ist der jetzt vorliegenden neuen Marktordnung zuzustimmen. Die im Zweckartikel formulierten Ziele können erreicht werden. Deshalb sage ich am 22. September 2002 JA zum neuen Elektrizitätsmarktgesetz.

Resultat

Mit 52% der Stimmen wurde das Elektrizitätsmarktgesetz abgelehnt. Dies erachte ich klar als verpasste Chance für die Kleinkonsumenten wie auch für den ökologischen Strom. Als Firma haben wir im Rahmen der jetzt wahrscheinlich unkontrollierten Öffnung bereits günstigere Verträge abgeschlossen.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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