Bilaterale Verträge
Am 6.Dezember 1992 hat das Schweizervolk den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp abgelehnt. Daraufhin hat der Bundesrat mit der Europäischen Union direkte Verhandlungen aufgenommen, um die Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren zu erleichtern. Das Resultat dieser Verhandlungen liegt nun vor. Was bedeutet es für uns, was bedeutet es für die Maschinenindustrie, was bedeutet es für die Wandfluh Gruppe. Aus unserer Sicht stehen insbesondere die Dossiers "Technische Handelshemmnisse", "Freier Personenverkehr" und "Forschung" im Vordergrund. Ich kann an dieser Stelle leider nicht eingehend auf die Vorlage eintreten. Ich beschränke mich darauf, ein paar Schwerpunkte zu setzen.
Die Bilateralen Abkommen ermöglichen uns einen fast hindernisfreien Zugang zu Europa und sind auch für Wandfluh von grosser Wichtigkeit. Das Wörtchen "fast" muss hier leider immer noch betont werden, denn die Verträge ermöglichen es nicht, dass unsere Servicetechniker übers Wochenende mit Messgeräten oder Ersatzteilen legal aus der Schweiz ausreisen können, um irgendwo in Europa dringende Service- oder Reparaturarbeiten zu erledigen. Diese Schwachstelle wird in weiteren Verhandlungen zu beseitigen sein.
Trotzdem, für die Industrie lässt sich das Verhandlungsergebnis sehen. Es wird von den einzelnen Wirtschaftsakteuren abhängen, wieweit sie die neuen Chancen und Freiheiten nutzen können. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Verträge ist jedoch klar positiv. Dennoch gilt es zu differenzieren. Offensichtliche Vorteile dürften sich nicht zuletzt für die Maschinenindustrie ergeben. Im Vordergrund steht hier die Möglichkeit, durch das Personenverkehrsabkommen künftig ohne langwierige administrative Umtriebe Schweizer Fachkräfte in unseren Tochtergesellschaften in Deutschland oder England einzusetzen. Aber auch ausländische Spezialisten können hier in der Schweiz problemlos beigezogen werden.
Im weiteren hat das Abkommen über den Abbau von technischen Handelshemmnissen eine Erleichterung im Import und Export zur Folge. Durch die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und Konformitätserklärungen wird der Handel vereinfacht.
Aufgrund der Forschungsabkommen kann sich die Schweiz zu den gleichen Bedingungen wie ein EWR-Mitglied an Forschungsprogrammen der EU beteiligen. Durch die Teilnahme an innovativen Projekten und durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gewinnen auch kleinere Unternehmen Zugang zu neuen Technolo-gien, die sie am Markt verwerten können. Auch hier braucht es jedoch die Initiative der Unternehmen.
Die bisher erwähnten Vorteile beziehen sich v.a. auf exportorientierte Firmen. Können auch lokal oder regional tätige Unternehmen von den Verträgen profitieren? Was hat der Bäcker, was hat der Schreiner in Frutigen von den Verträgen?
Die Verträge versprechen durch die Erleichterungen im grenzüberschreitenden Handel Impulse auf die gesamte Wirtschaft. Die Schweizer Wirtschaft verdient bekanntlich jeden zweiten Franken im Ausland. Wird im Ausland mehr verdient, wird auch in der Schweiz mehr ausgegeben. Ein massiver Wachstumsschub der Exportindustrie hätte automatisch auch Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft und auf das Gewerbe. Wenn wir den Betrieb erweitern müssen, weil die Geschäftstätigkeit zunimmt, so profitiert beispielsweise das lokale Baugewerbe, wenn wir mehr Geschäftsleute zu Besuch haben, das Gewerbe und der Tourismus. Oft kommen Geschäftsfreunde auch in ihren Ferien zurück und verbringen eine Woche Urlaub in Adelboden, Kandersteg oder am Thunersee.
Wo liegen die Hacken der Bilateralen Verträge? Der Haupthacken aus der Sicht der Wirtschaft liegt darin, dass der Bundesrat und das Parlament mit den Begleitmassnahmen im Personenverkehr der linken Seite Zugeständnisse gemacht haben, welche in dieser Form aus demokratie-politischen Überlegungen nur schwer akzeptierbar sind. Es kann doch nicht angehen, dass eine Minderheit von 30% der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber genügen kann, um allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen zu erzwingen, nur weil irgendwo in der Schweiz Missbräuche festgestellt wurden. Eigentlich sollte erwartet werden können, dass die demokratischen Grundprinzipien (50%) eingehalten werden. Dies ist mit den Begleitmassnahmen im Personenverkehr ganz klar nicht der Fall.
Es ist absolut richtig, dass Missbräuche beim Lohndumping bekämpft werden und es ist absolut legitim zu versuchen, das Lohnniveau in der Schweiz hochzuhalten. Das höhere Lohnniveau muss aber zwingend durch höhere Effizienz gerechtfertigt werden können und darf nicht durch künstliche Schranken erzwungen werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass sonst die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe entsprechend verringert wird und Arbeitsplätze vernichtet werden. Niemand kann langfristig in einem absolut offenen Markt Kosten ausweisen, die über dem Niveau der echten Konkurrenz liegen, beispielsweise Löhne welche über der Wertschöpfung liegen, die erbracht wird. Je durchgängiger die Märkte sind, desto mehr wird das Lohnniveau angeglichen, wenn nicht Unterschiede in der Leistung bestehen. Und diese Unterschiede in der Leistung, die wir heute haben, wird es zu verteidigen gelten.
Wenn wir nach Alternativen zu den Bilateralen Verträgen suchen, so gibt es diese schlichtweg nicht.
Ein Ablehnen derselben hätte tiefgreifende Auswirkungen auf unser Land gehabt, indem der Auszug der Wirtschaft aus der Schweiz beschleunigt worden wäre. Bekanntlich wies die Schweiz in den letzten 5 Jahren das tiefste Wirtschaftswachstum aller Staaten Europas auf. Zudem hat die Schweizer Wirtschaft im Ausland mehr Arbeitsplätze geschaffen als in der Schweiz - Zeichen, die zu Denken Anlass geben müssten.
Neue Verhandlungen dürften kaum bessere Resultate für uns bringen.
Ein EU-Beitritt ist aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen ganz klar keine Alternative. Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesrat das Beitrittsgesuch endlich zurückzieht und die bilateralen Verträge nicht gefährdet, indem diese als ersten Schritt in Richtung EU angesehen werden.
Insgesamt liegt ein Paket vor, das mindestens ebensoviel sozialpolitischen Charakter als ökonomische Richtigkeit beinhaltet. Im Paket sind verschiedene Kröten versteckt.
Die Kröten sind aber nicht so gross, dass sie mir im Hals stecken blieben - sie sind im Stadium der "Rossnägel" und können geschluckt werden. Deshalb habe ich "JA" gesagt zu den bilateralen Verhandlungen.
E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com Back
