Gesundheit muss bezahlbar bleiben

Die Volksinitiative sieht vor, dass die Krankenversicherung zu gleichen Teilen finanziert wird und zwar mit Mitteln der Mehrwertsteuer sowie Beiträgen der Versicherten, die im Verhältnis zum Einkommen und Vermögen festgesetzt werden. Dies hätte erstens für die geringen Einkommen, die zur Zeit durch Prämienverbilligungen (total ca. 3 Mia. Franken) stark entlastet werden, eine massive Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer zur Folge, während sich zweitens die gut Verdienenden einmal mehr Gedanken zur Verlagerung ihres Steuersitzes machen müssten. Deutschland kennt ein gleichartiges System und macht sich heute Gedanken, wie es wieder davon weg kommt. Der einzige Weg aus der Sackgasse geht in Richtung mehr Selbstverantwortung. Wer konsumiert, soll auch bezahlen, wobei die sozial Benachteiligten selbstverständlich weiterhin von Prämienverbilligungen profitieren sollen.

Eigentlich wollte der Bundesrat der Gesundheitsinitiative mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Doch anstelle der Aufhebung des Kontrahierungszwangs oder der Erhöhung des Selbstbehaltes wurden durchweg kostenerhöhende Massnahmen beschlossen, so dass die SVP, unterstützt durch die FDP, dem Gesetz nicht mehr zustimmen konnte. In der Gesamtabstimmung wurde es abgelehnt. Somit steht der Volksinitiative kein Gegenvorschlag gegenüber. Das heisst aber nicht, dass alles so bleibt wie es ist. Bereits hat die SVP mit der Unterschriftensammlung für eine Prämiensenkungsinitiative begonnen. Ich befürworte diese Initiative, die zum Ziel hat, Überkapazitäten im Gesundheitswesen abzubauen, unnötige Leistungen zu vermeiden und Transparenz bei der Leistungsabgeltung und der Finanzierung zu schaffen. Hingegen lehnte ich die sozialistische, langfristig nicht finanzierbare Volksinitiative der SP ab, gleich wie das der Bundesrat und das Parlament empfohlen haben. Ich sagte NEIN zu "Gesundheit muss bezahlbar bleiben".

Das Schweizervolk hat die Volksinitiative am 18. Mai 2003 mit 72,9 % der Stimmenden abgelehnt.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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