Avanti-Initiative (Gegenentwurf)
Die Avanti-Initiative wollte sichere und leistungsfähige Autobahnen. Sie wurde vom Gewerbe-, Autogewerbe- und Nutzfahrzeugverband zusammen mit den Verkehrsverbänden ACS und TCS lanciert und im Sommer 2001 eingereicht. Die konkrete Absicht der Initiative war der Ausbau der Autobahnen Bern-Zürich und Genf Lausanne auf sechs Spuren sowie der Bau der zweiten Gotthard-Röhre.
Die Verlagerung der Güter auf die Bahn im internationalen Transitverkehr ist gut. Ich unterstütze dieses Konzept voll, insbesondere wenn es um den Verlad von Kontainern geht. Andererseits ist es ein Irrsinn eine Autobahn von Hamburg nach Rom zu bauen und auf einem kleinsten Teilstück nur eine Spur vorzusehen. Dass es da nicht nur während den Berufsverkehrszeiten zu Staus kommt, sondern auch an Wochenenden, ist nichts als logisch. Der künstliche Engpass ist jedoch nicht nur aus verkehrstechnischen Überlegungen nicht akzeptabel, sondern auch aus volkswirtschaftlichen, umwelttechnischen und sicherheits- sowie unterhaltstechnischen Überlegungen nicht nachvollziehbar und auch nicht verantwortbar. Der Bundesrat lehnte die Avanti-Initiative ab, weil er keine zweite Gotthard-Röhre wollte und weil die Initiative seiner Meinung nach zu undifferenziert war. Er machte einen Gegenvorschlag, der insbesondere die Engpässe in den grösseren Agglomerationen beseitigen sollte. Das Parlament schliesslich übernahm den Vorschlag des Bundesrates weitgegend, verzichtete jedoch nicht auf die zweite Gotthard-Röhre und stellte die Finanzierung sicher in Form eines Infrastruktur-Fonds aus zweckgebundenen Treibstoffggeldern. Dieser Ansatz ermöglicht es, ohne zusätzliche Steuern die bestehenden Mängel der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Die heute bereits erhobenden Treibstoffsteuern werden zu einem gewissen Teil in diesen Infrastrukturfond umgeleitet. Was die Automobilisten bezahlen, kommt ihnen direkt (Autobahnen) oder indirekt (Vorortszüge, Trams) wieder zugute Da die Anliegen der Initianten mit dem Gegenvorschlag auch erreicht werden können, wurde die Avanti-Initiative zurückgezogen. Sowohl Bundesrat wie auch Parlament unterstützten den Gegenvorschlag. Ich bat Sie, dasselbe zu tun. Leider fand die Vorlage am 8. Februar 2004 vor dem Volk keine Gnade. Sie wurde mit 62,8% der Stimmenden abgelehnt. Es ist den bürgerlichen Parteien offenbar nicht gelungen, die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass die Überwindung der ideologischen Grabenkämpfe in der Verkehrspolitik nötig und dringend ist. Wieweit die zweite Gotthard-Röhre zur Ablehnung beitrug und wie weit es die Verwendung von für den Individualverkehr zweckgebundenen Geldmitteln für andere Zwecke (öffentlicher Verkehr) war, bleibt abzuklären. E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com Back