SVP-Asylinitiative
Die Eidgenössische Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" wurde 1999 von der SVP eingereicht. Es geht darum, den Missbrauch des Asylwesens zu stoppen. Die Schweiz ist als das attraktive Asylland Europas bekannt. Es herrscht weltweit die Meinung vor, dass hier für alle Milch und Honig fliesst und die Asylanten bevorzugt behandelt werden. Entsprechend hatten wir im Jahresdurchschnitt 1994-2001 pro Einwohner mehr als doppelt soviel Asylgesuche wie Österreich oder Deutschland oder elf Mal mehr als Finnland. Das Beispiel der anfangs Oktober ausgewiesenen Roma nach Rumänien mag stellvertretend sein für die vorzügliche Behandlung von illegal Eingereisten. Sie wurden nach Rumänien zurückgeschafft und erhielten dort pro Kopf Fr. 500.- als Startkapital - eine Einladung, um unter neuem Namen in die Schweiz zurückzukehren oder um die Verwandten zu schicken. So hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren im eigenen Land über zehn Milliarden Franken für das Asylwesen ausgegeben. Diese Gelder verdampfen zum allergrössten Teil im Asylverfahren oder in der Unterstützung von Wirtschaftsflüchtlingen, anstatt dass echten Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung angeboten werden konnte. Die Initiative verlangt insbesondere, dass
Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und dort ein Asylgesuch gestellt haben oder hätten stellen können, in diesen Drittstaat zurückgeschafft werden. gegen Fluggesellschaften, welche die Schweiz anfliegen und die geltenden Vorschriften zur Mitwirkung bei der Kontrolle der Einreisevorschriften missachten, Sanktionen ergriffen werden können. die Fürsorgeleistungen an Asylbewerber gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden und diejenigen an illegal Eingereiste oder abgewiesene Asylsuchende auf das absolute Minimum reduziert. Mit der Annahme der Asylinitiative würde die Asylgesetzgebung der im Ausland verschärften Gesetzgebung und Praxis angepasst. Sie würde der Schweiz zu gleich langen Spiessen verhelfen und somit die Sogwirkung unseres Landes abschwächen. Deshalb sage ich JA zur Asylinitiative. Resultat Das Schweizervolk hat die Asylinitiative mit 50,1% der Stimmenden gegen die Mehrheit der Stände äusserst knapp abgelehnt. Dieses Resultat erachte ich als Auftrag, in der bald folgenden Revision des Asylrechts im Parlament die nötigen Korrekturen anzubringen. E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com Back
