Armeeabschaffungsinitiative (Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee")

In unserer Verfassung soll verankert werden, dass unser Land keine Armee hat. Gleichzeitig soll auch verboten werden, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Private militärische Streitkräfte halten dürfen. Davon ausgenommen wäre die Möglichkeit, sich bewaffnet an internationalen Friedensbemühungen zu beteiligen. Das Volk müsste aber bei jedem Einsatz seine Zustimmung geben.

Die Initiative ist so realitätsfremd, dass es sich kaum lohnt, im Detail darauf einzutreten. Das Volk hat in den letzten Jahren wiederholt und jeweils mit grosser Mehrheit in Volksabstimmungen darauf hingewiesen, dass es zu seiner Armee steht und sie behalten will. Das Anliegen jetzt erneut zur Sprache zu bringen ist eine Zwängerei und verdient eine massive Abfuhr. Bundesrat und Parlament haben gleich wie ich NEIN gesagt zur Initiative, das Volk hat sie deutlich abgelehnt.

E-Mail: hansruedi.wandfluh@wandfluh.com

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